Johannes W. Flume Vermogenstransfer und Haftung

Annotation

Den Ausgangspunkt der Arbeit bildet die Frage, in welchem Umfang die "Universalsukzession kraft Rechtsgeschft" fr den Unternehmensverkehr nutzbar gemacht werden kann. Aktueller Anlass der Untersuchung sind die durch das deutsche Umwandlungsgesetz von 1994 - sowie auf rechtsvergleichender Ebene das Schweizer Fusionsgesetz aus dem Jahre 2003 und das sterreichische Unternehmensgesetzbuch aus dem Jahre 2007 - erffneten Gestaltungsmglichkeiten.Unter Bercksichtigung des Systems der Verfgungsgeschfte nach dem Brgerlichen Gesetzbuch, wird der Versuch einer Gesamtdarstellung smtlicher universalsukzessiver bertragungstatbestnde unternommen. Dabei wird die Mglichkeit aufgezeigt, die handelsrechtlichen Vorschriften der 25 ff. HGB als Pendant zu den umwandlungsrechtlichen Instituten der Spaltung und Vermgensbertragung aufzufassen.Einen weiteren Schwerpunkt bilden ferner die Auswirkungen auf den Bereich des Schuldrechts. Auf der Grundlage der verschiedenen universalsukzessiven bertragungstatbestnde knnen Schuldverhltnisse grundstzlich frei, d.h. ohne Zustimmung des betroffenen Vertragspartners, bertragen werden. Nachgegangen wird den Grenzen einer solchen "freien" bertragbarkeit, der Funktion der Spaltungshaftung, wie auch den mglichen leistungsstrungsrechtlichen Implikationen einer Rechtsbertragung im Wege der Universalsukzession.