Sonja Boller Die Zustandigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Annotation

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind Trager der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII. Die Abgrenzung ihrer Zustandigkeiten untereinander ist gesetzlich nicht ausdrucklich geregelt. Sie ergibt sich aus einer Vielzahl von zersplitterten, historisch gewachsenen Regelungen, die bis zur Einfuhrung der Unfallversicherung im Jahre 1885 zuruckreichen. Als Anknupfungspunkt der Zuordnung gibt das SGB VII die Art und den Gegenstand des versicherten Unternehmens vor, so dass eine fachliche Gliederung der gewerblichen Berufsgenossenschaften besteht. Diese Aufteilung birgt erhebliche Vorteile, da sie eine fachspezifische Pravention ermoglicht und auch dem Erfordernis der Beitragsgerechtigkeit Rechnung tragt. Auf der anderen Seite erschwert sie die Zuordnung eines Unternehmens zu einer Berufsgenossenschaft.Diese Arbeit widmet sich einer Vielzahl von aktuellen Zustandigkeitsproblemen zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften: Die Autorin bestimmt Kriterien fur die einheitliche Zuordnung eines Unternehmens, das ausgehend von seiner betriebstechnischen Beschaffenheit unterschiedlichen Berufsgenossenschaften zugeordnet werden musste ( 4). Zudem untersucht sie die Zustandigkeiten bei Unternehmensumstrukturierungen ( 5) sowie in Konzernen und Holdingsgesellschaften ( 6). Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die Zuordnung von Unternehmen, die Arbeitnehmeruberlassung betreiben ( 7). Abschlieend geht die Autorin auf aktuelle Zustandigkeitsstreitigkeiten zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften und den Unfallversicherungstragern der offentlichen Hand ein ( 8).