Steuersatz und Verfassungsrecht

Annotation

Wer sich etwas grundlicher mit denjenigen Vorschriften innerhalb der Steuergesetze beschaf- tigt, die die Regelung des Steuersatzes zum Inhalt haben, stellt sehr bald fest, da sie sich von den Vorschriften allen sonstigen Inhalts auf zumindest zweifache Art und Weise abheben. Gehort ein steuergesetzlicher Rechtssatz dem Steuersatz- oder, wie man es in etwa genauso auch ausdrucken kann, dem Steuertarifrecht an, so zeichnet er sich namlich einmal dadurch aus, da seine juristische Existenz eher eine solche "am Rande" des Notwendigen ist, er sei- nen Platz im Gesetzestext nicht ein einziges Mal an erster oder zweiter Stelle, sondern immer erst gegen Schlu findet. Eine zweite Eigenart tritt hinzu. Lat sich von einem steuergesetzli- chen Rechtssatz sagen, da er im Recht der Steuersatze zu Hause ist, so bedeutet das auch, da sein Inhalt die breitere Offentlichkeit im Zweifel ganz auergewohnlich stark bewegt, sich fur diese eine Einkommensteuerreform, man denke nur an die Reformdebatten der letzten zwei Jahre, schon in nichts anderem als darin manifestiert, da der Spitzensatz der Einkom- mensteuer um vier "Punkte" von 53 auf 49 oder um acht "Punkte" von 53 auf 45 v. R. sinkt. Das Steuersatzrecht besitzt, man mag die Dinge drehen und wenden wie man will, ein dem ubrigen Steuerrecht so nicht bekanntes Doppelgesicht: Es fuhrt steuersystematisch ein Schat- tendasein, steuerpolitisch steht es im Rampenlicht.