Kommunale Sonderfinanzierung

Annotation

Der Groteil der offentlichen Investitionen wird in Deutschland von der kommunalen Selbstverwaltung vorgenommen. Diese wird vom Staat insofern finanzwirtschaftlich behindert, als er es an einer wirklichen Reform des kommunalen Steuersystems hat mangeln lassen. Zur vollen Selbstverwaltung von Gemeinden und Gemeindever- banden gehort namlich nicht nur deren ausreichende Beteiligung an der insgesamt vorhandenen nationalen Steuerkraft, sondern auch die Ausstattung mit hebesalz- politischen Spielraumen fur jene Steuern, welche die Masse der kommunalen Steuereinnahmen erbringen. Was gewahrt wurde, war von vorneherein fur eine nicht kunstlich von der finanziellen Seite her eingeschrankte Selbstverwaltung unzu- reichend. Es wird im Zuge der heftigen Versuche, die schwer aus dem Lot geratenen Staatsfinanzen zu sanieren, auch noch abgebaut Dies geht Hand in Hand damit, da staatlicherseits ignoriert wird, in welchem Mae die Gemeinden finanziell uber- strapaziert werden, wenn ihnen bundespolitisch auferlegte Lasten vor allem der Sozialhilfe, die strukturkrisenbedingt progressiv wachsen, unkompensiert bleiben. So werden auch jene Gemeinden, die bessere Haushalter sind als der Staat, zum Schaden ihrer Selbstverwaltung mit in dessen anschwellende Finanznot hineinge- zogen. Wie beim Staat wird auch fur die Kommunen von der gegenwartig herrschenden po- litischen und wissenschaftlichen Meinung in der Privatisierung oder Teilprivatisierung bisheriger offentlicher Aufgabenwahrnehmung ein Ausweg gesehen.