Gerhard ˜vonœ Beckerath Ordnungspolitik in der Montanunion

Annotation

Die Problematik der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl (EGKS, kurz "Montanunion") ist in den ersten Jahren ihres Bestehens deutlich hervor- getreten und hat zu einigen Enttauschungen gefuhrt. Die Kritiken, die zu horen waren, richteten sich oft nicht an die richtige Adresse: Nicht die mit dem miver- standlichen Wort "supranational" gekennzeichnete Hohe Behorde war zu kriti- sieren, sondern die politisch gewollte Zusammenfassung der Grundstoffindustrien Kohle und Stahl der sechs Lander (Bundes republik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg). Manche Vorstellungen auf den Gebieten der Sozialpolitik, der "Harmonisierungen", oder auch der herkomm- lichen Konjunkturpolitik der Staaten lassen sich nicht verwirklichen, da die juri- stischen Voraussetzungen dazu nach dem Montanunion-Vertrag nicht gegeben sind. Auf der anderen Seite sind z. B. andere Kreise enttauscht uber noch immer fortbestehende Interventionen, die die "rationellste Verteilung der Erzeugung" (Artikel 2, Absatz 2), insbesondere innerhalb des Kohlenbergbaus der sechs Lan- der, verhindern. In den ersten Jahren gelang es der "supranationalen" Institution der Hohen Behorde jedoch, manche Schwierigkeiten zu losen. Man kann heute sagen, da diese Institution sich immerhin einige Verdienste zuschreiben darf. Damit hat der Gedanke der "wirtschaftlichen Integration" trotz schwieriger Umstande fur die sechs Lander eine Art Bewahrungsprobe bestanden. Von wirtschaftlicher Integration spricht man in Westeuropa seit einigen Jahren immer haufiger da, wo man die Bestrebungen zum politischen Zusammenschlu der westeuropaischen Staaten auf dem wirtschaftlichen Gebiet unter dem Primat der Politik vorbereitet.