Bjornstjern Baade Der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte als Diskurswachter

Annotation

Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenuber dem demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der Legitimitat des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten Konigreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinar Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausfuhrlichen Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden objektivistische Auslegungsansatze (wie original meaning oder positivisme sociologique) erortert und zuruckgewiesen. Die Kontrolle der Einhaltung pra-existenter Normen ist als alleiniges Erklarungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitar. Aufgabe des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden, seine normative Rationalitat sicherzustellen sowie hierfur die Tatsachengrundlage zu prufen. Hierbei kommt der margin of appreciation und dem sie mageblich bestimmenden Faktor der Legitimitat der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu. Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle fallt, die darin besteht, als Wachter dieses Diskurses einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.