Claudia Bendisch Handlungsformen und gerichtlicher Rechtsschutz im Informationsfreiheitsrecht

Annotation

Die Entwicklung von Gesetzen und Regelungen im Informationsverwaltungsrecht in Deutschland schreitet seit den neunziger Jahren stetig voran und dauert bis heute an. Das Buch bildet das IFG, VIG, UIG des Bundes sowie die dreizehn vorhandenen Informationsfreiheitsgesetze der Lander im Hinblick auf die gerichtliche Rechtsdurchsetzung des Informationszugangsanspruchs ab. Es ergibt sich eine Grundsystematik der Rechtsschutzorganisation. Auch im Rahmen der Anspruchsverpflichteten und deren Handlungsformbefugnis lassen sich Regelungstypen finden. Fur die Bestimmung des Rechtswegs und der statthaften Klageart zur Durchsetzung des Informationszugangsanspruchs spielen aber auch gesetzliche Handlungsformgebote sowie die generelle Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen fur das Verwaltungsprozessrecht zwischen Bund und Landern eine bedeutende Rolle. Das Zusammenwirken dieser verschiedenen Aspekte fuhrt im Ergebnis zu unterschiedlichen Einzellosungen fur die gerichtliche Durchsetzung des Informationsanspruchs. Stellenweise ergeben sich Anwendungsprobleme bei der Bestimmung des Rechtswegs und der statthaften Klageart. Das Buch zeigt diese auf und gibt Empfehlungen fur zukunftige gesetzliche Ausgestaltungen.