Peter Picht Strategisches Verhalten bei der Nutzung von Patenten in Standardisierungsverfahren aus der Sicht des europaischen Kartellrechts

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Globalisierung der Markte und rapider technischer Fortschritt machen es, gerade im Bereich der Hochtechnologie, unerlasslich, dass die Produkte verschiedener Marktteilnehmer interoperabel sind. Industriestandards sichern diese Interoperabilitat, indem sie eine gemeinsame technologische Basis definieren. Sind Teile eines Standards patentgeschutzt, kann indes das Zusammentreffen von Standard und Patent den Wettbewerb massiv gefahrden und die Verbraucher schadigen. Denn der Patentinhaber kann die ubrigen Marktteilnehmer unter Druck setzen, weil sie auf die Nutzung des Standards und damit des Patents angewiesen sind. Eine zunehmende Zahl einschlagiger Falle zeigt, dass diese Gefahr real ist. Die Rechtsgemeinschaft sucht aber noch nach einer angemessenen Antwort. Eine solche Antwort entwirft das vorliegende Werk soweit es um die Anwendung des europaischen Wettbewerbsrechts geht. Die Arbeit unternimmt eine okonomische (insbesondere spieltheoretische) und empirische Fundamentalanalyse des Standardisierungswesens sowie eine eingehende Betrachtung der US-Rechtslage. Auf dieser Basis und vor dem Hintergrund der konzis erorterten Fundamentalwertungen des europaischen Wettbewerbsrechts entwickelt das Werk detaillierte Regeln fur die Rechtsanwendung. Hierbei wird auch deutlich, wo das europaische Wettbewerbsrecht gegenwartig an seine Grenzen stot und Reformbedarf besteht.