Christina Binder Die Grenzen der Vertragstreue im Volkerrecht

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Die Arbeit untersucht das Spannungsverhaltnis zwischen Vertragstreue und Umstandsanderung im aktuellen Volkerrecht. Hierzu werden zunachst die Rechtsinstitute des allgemeinen Volkervertragsrechts, grundlegende Umstandsanderung, nachtragliche Unmoglichkeit der Erfullung und Obsoleszenz dargestellt, die ein Abrucken von Vertragspflichten durch eine Vertragspartei unter dem Eindruck der nachtraglichen Anderung der Umstande ermoglichen. Im Folgenden wird erortert, inwiefern die Rechtswidrigkeitsausschlussgrunde des Rechts der Staatenverantwortlichkeit - Notstand und hohere Gewalt - das Instrumentarium des allgemeinen Volkerrechts als Grenzen der Vertragstreue erweitern. Schlielich wird der Umgang mit Umstandsanderungen in ausgewahlten Vertragsregimen - Menschenrechten, Seerecht, GATT/WTO-Regime und Investitionsrecht - analysiert und gefragt, inwiefern die Grenzen der Vertragstreue in den spezifischen Regimen differenzierter gezogen werden und wie das Verhaltnis zwischen den Vertragsbestimmungen und den Rechtsinstituten des allgemeinen Volkerrechts zu losen ist.