Robert Fischer Die Europaische Union auf dem Weg zu einer vorsorgenden Risikopolitik?

Annotation

Angesichts zahlreicher echter und vermeintlicher Skandale im Lebensmitt- bereich ist die Sicherheit von Lebensmitteln in den letzten Jahren zunehmend ins offentliche Bewusstsein geruckt: Ob Dioxin-verseuchte Eier, Gammelfleisch oder Uran im Trinkwasser, immer wieder stellt sich die Frage einer rationalen und zugleich responsiven Risikoregulierung durch die Politik. Nicht zuletzt ist aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik und des eu- paischen Binnenmarktes die Sicherheit von Lebensmitteln zu einem europaischen Politikfeld geworden, um dessen Bearbeitung sich die Europaische 1 Union in den letzten Jahren verstarkt gekummert hat. Andererseits - und nicht ganz unproblematisch - finden sowohl Risikowahrnehmung als auch - schreibung von politischer Verantwortung noch oftmals auf nationaler Ebene statt. Es gibt zwar einen europaischen Binnenmarkt fur Lebensmittel aber keinen genuin europaischen Binnendiskurs uber die Sicherheit von Lebensmitteln. Sieht man einmal von diesem Unterschied in der offentlichen Kommu- kationsstruktur ab, sind die Probleme, vor denen die Europaische Union bei der Regulierung von Risiken steht, in vielerlei Hinsicht nicht grundsatzlich anders, als diejenigen mit denen andere politische Systeme konfrontiert werden. Stets stellt sich die fur moderne Gesellschaften typische Frage: Wie sicher ist sicher genug? Ob Technik-, Lebensmittel- oder Umweltrisiken eine rationale und - gleich responsive Risikopolitik ist einerseits auf das Urteil von Experten und 2 Wissenschaftlern angewiesen, orientiert sich andererseits aber auch an der Risikobereitschaft und Risikoakzeptanz der Gesellschaft.