Telekommunikation und Industriepolitik in Frankreich

Annotation

Durch die Beschlusse von Maastricht sind der Europaischen Union erhebliche Befugnisse zur Industriepolitik zuerkannt worden. Der Schutz des Wettbewerbs vor Verfalschungen und die Starkung der Wettbewerbsposition der Industrie der Gemeinschaft sind nunmehr gema Art. 3 EGV gleichrangige Aufgaben der EU. es immer Bei der Anwendung der europaischen Fusionskontrollverordnung kommt wieder zum Dissens zwischen den BefUrwortern einer strikt wettbewerbsorientierten und den Anhangern einer wesentlich auch industriepolitisch angelegten Entscheidungspraxis. Frankreich gilt als Land, in der die industriepolitische Tradition bereits im Zeitalter des Absolutismus von Colbert begrundet wurde und in dem sich diese Tradition bis heute fortgesetzt hat. In Deutschland wiederum werden seit jeher Einwande gegen eine "aktive", "gestaltende" Industriepolitik geltend gemacht. Liberale Okonomen bezweifeln sogar sehr entschieden, da es uberzeugende Argumente gibt, mit denen sich Industrie- politik in der Marktwirtschaft legitimieren lat. Die Kontroverse "Wettbewerbspolitik versus Industriepolitik" betrifft wesentlich auch die kunftige Ausgestaltung der Wirt- schaftsverfassung der Europaischen Union und mehr noch die Praxis der hier betriebenen Politik. Sie ist folglich von auerordentlicher Relevanz.