Subsidiaritat und foderale Wahrungsunion in Europa

Annotation

Im Zentrum des in den Maastrichter Vertragen verankerten Subsidiaritatsprinzips steht die Frage nach der Verteilung der Zustandigkeitsbereiche innerhalb der EU: Wer darf, soll oder mu wann und wie handeln? Als reines Zustandigkeitsprinzip scham das Subsidiaritatsprinzip - mit seinem pradisponierten Vorrang individueller gegenuber kollektiven Einheiten - aber keine Regeln fur den Aufbau und die Struktur der EU. Hier setzen die Grundgedanken des Foderalismus an, wonach eine dezentrale, foderale und basisorientierte Struktur der Gemein- schaft normativ und faktisch einer zentralen Lenkung vorzuziehen ist. Die bei den grundlegen- den Prinzipien der Subsidiaritat und des Foderalismus gehoren auf ahnliche Weise zusammen wie Marktwirtschaft und Demokratie: Ist Foderalismus das akzeptierte Strukturprinzip einer Gesellschaft, so ist Subsidiaritat deren angemessener Lenkungsmechanismus. Die Europaische Wahrungsunion steht am Ende eines Prozesses fortschreitender monetarer Integration, in deren Verlauf die von Marktkraften gesteuerten flexiblen Wechselkurse aus politischen Grunden zunehmend starker in das Korsett staatlicher Regulierung und behordli- cher Fixierung gezwangt worden sind und weiter gezwangt werden sollen, namlich zunachst durch das EWS mit seinen prinzipiell festen Paritaten und der Interventionsverpflichtung der Zentralbank und anschlieend durch den EURO als Einheitswahrung anstelle ewig fester Pari- taten nationaler Wahrungen. Was aber der europaische Einigungsproze wirklich braucht, ist nicht so sehr die einheitliche Wahrung, sondern die politische Union. Die Wahrungsunion ist noch langst keine politische Union und wird aller Voraussicht nach ohne die Einbettung in eine bundesstaatliche Ordnung nur schwerlich funktionieren, weil Wahrungsunion und uneinge- schrankte politische Souveranitat einfach nicht zueinander passen.