Anna Bohmer Neue Losungsansatze zur Frage der Vereinbarkeit von 84 Abs. 2 AMG mit der EU-Produkthaftungsrichtlinie

Annotation

Wie 84 Abs. 2 AMG dogmatisch zu verstehen ist und ob diese sog. Kausalitatsvermutung mit der EU-Produkthaftungsrichtlinie konform ist, ist seit nunmehr zwei Jahrzehnten umstritten. Das Sanofi-Urteil des EuGH bringt den Begriff der Verfahrensautonomie ins Spiel. Es wird untersucht, ob es dadurch moglich ist, in dieser Frage neue Ansatze zu verfolgen. Dabei wird geklart, was uberhaupt unter dem Begriff der Verfahrensautonomie zu verstehen ist und welche Bedeutung ihm beizumessen ist.Die bisherigen Ansichten zu 84 Abs. 2 AMG werden insgesamt auf ihre theoretische Basis sowie praktischen Auswirkungen untersucht. Anhand von rechtstheoretischen Uberlegungen wird dargestellt, ob und wie die Norm ihrem Sinn und Zweck gerecht werden. Das Ergebnis wird sodann auf seine Vereinbarkeit mit Unionsrecht hin uberpruft. Dabei wird die deutsche Arzneimittelhaftung in ihrem Gesamtkontext betrachtet und Verzahnungen mit dem allgemeinen Zweck des deutschen und europaischen Haftungsrechts berucksichtigt. Letztlich wird fur ein neues Verstandnis der Norm geworben und ein Vorschlag an den Gesetzgeber unterbreitet.